Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung der Policy Radar Produkte der Tarilion GmbH

1. Geltungsbereich, Vertragspartner, Begriffe

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln alle Verträge zwischen der Tarilion GmbH, Nestroystraße 31, 85049 Ingolstadt (nachfolgend „Tarilion“), und ihren Kunden über die Nutzung der Produkte der Policy-Radar-Familie, insbesondere Update Briefings, Policy Reports sowie der Analyse‑Plattform („Plattform“).

1.2 Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB und gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich‑rechtlichen Sondervermögen.

1.3 Diese AGB gelten auch für eine zeitlich begrenzte, unentgeltliche Nutzung der Produkte (z. B. Testphasen/Promotionsaktionen).

1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Tarilion stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

2. Vertragsschluss und Informationen

2.1 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde auf der Website www.policyradar.de ein Produkt auswählt, die abgefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß eingibt und die Bestellung durch Betätigen des Bestell-Buttons absendet.

2.2 Tarilion bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich in Textform (z. B. per E‑Mail). Der Vertragsschluss erfolgt durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung in Textform oder spätestens durch Freischaltung des Zugangs bzw. Bereitstellung der Leistung.

2.3 Tarilion speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten sowie diese AGB in Textform (z. B. per E‑Mail) zu. Die AGB sind zudem jederzeit auf der Website abrufbar.

2.4 Für den Zugang zu kostenpflichtigen Inhalten der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung nur wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

2.5 Tarilion ist berechtigt, Vertragsschlüsse abzulehnen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Missbrauch, Unrichtigkeit der Angaben oder erhebliche Zahlungsausfallrisiken bestehen.

3. Leistungsumfang und Leistungsanpassung

3.1 Tarilion stellt dem Kunden je nach gebuchtem Produkt digitale Inhalte (z. B. Briefings, Reports) und/oder einen Zugang zur Plattform bereit. Die Bereitstellung erfolgt digital, insbesondere per E‑Mail, als PDF‑Download oder über webbasierte Zugänge.

3.2 Der Zugang zur Plattform kann je nach Paket einen Recherche‑ und Analysezugang („Vollzugriff“) oder einen eingeschränkten Lesezugang über aus den Briefings heraus verlinkte Detailansichten („Deep Links“) umfassen.

3.3 Angaben zur Erscheinungsfrequenz der Briefings (z. B. „wöchentlich“, „zweiwöchentlich“) sind Richtwerte. Tarilion darf die Frequenz vorübergehend an Nachrichtenlage, sitzungsfreie Zeiten, Feiertage oder redaktionelle Erfordernisse anpassen. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit die Anpassung zumutbar ist und der wesentliche Leistungszweck erhalten bleibt.

3.4 Tarilion entwickelt Produkte und technische Systeme fortlaufend weiter. Ändern sich externe Rahmenbedingungen wesentlich (z. B. technische Umstellungen oder geänderte Verfügbarkeit von Schnittstellen), ist Tarilion berechtigt, Art und Umfang der Leistung in wirtschaftlich zumutbarer Weise anzupassen, soweit der Vertragszweck im Wesentlichen erhalten bleibt. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit die Änderung zumutbar ist.

3.5 Wird die Leistungserbringung aufgrund geänderter externer Rahmenbedingungen dauerhaft objektiv unmöglich, ist Tarilion berechtigt, den betroffenen Vertrag außerordentlich zu kündigen. Bereits im Voraus vergütete, aber noch nicht erbrachte Leistungszeiträume werden anteilig erstattet. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit Tarilion kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

4. Preise, Zahlungsbedingungen und Preisanpassung

4.1 Preise werden im Bestellprozess ausgewiesen. Gegenüber Verbrauchern handelt es sich um Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern werden Preise als Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer ausgewiesen, sofern Tarilion im Bestellprozess ausdrücklich Nettopreise ausweist.

4.2 Die Vergütung ist, sofern nicht abweichend vereinbart, im Voraus fällig und wird mit Vertragsschluss sowie jeweils zu Beginn einer neuen Vertragsperiode zahlbar.

4.3 Tarilion kann verschiedene Zahlungsarten anbieten (z. B. SEPA‑Lastschrift, Kreditkarte, Kauf auf Rechnung). Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht. Tarilion ist berechtigt, zur Zahlungsabwicklung Zahlungsdienstleister einzusetzen (z. B. Stripe). Die Belastung/Abrechnung erfolgt gemäß dem im Bestellprozess gewählten Abrechnungsrhythmus.

4.4 Gerät der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, ist Tarilion berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren, bis alle offenen Beträge beglichen sind, sofern dem keine zwingenden gesetzlichen Rechte entgegenstehen.

4.5 Tarilion kann Ersatz des nachweisbaren Verzugsschadens verlangen. Pauschale Mahngebühren werden gegenüber Verbrauchern nicht erhoben, soweit und solange Tarilion keinen entsprechenden Schaden konkret nachweist.

4.6 Preisanpassung

a) Unternehmer:

Tarilion ist berechtigt, die Vergütung zum Beginn eines neuen Verlängerungszeitraums angemessen anzupassen. Tarilion teilt die Anpassung mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Übersteigt die Erhöhung fünf Prozent des zuletzt geschuldeten Preises, hat der Unternehmer ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens.

b) Verbraucher:

(1) Tarilion ist berechtigt, die Vergütung während der Vertragslaufzeit anzupassen, soweit dies erforderlich ist, um nach Vertragsschluss eingetretene Kostenänderungen auszugleichen, die Tarilion bei Vertragsschluss nicht veranlasst und nicht vorhersehen konnte und die die Kalkulation der Vergütung wesentlich beeinflussen.

(2) Kostenarten im Sinne von Satz (1) sind insbesondere:
(a) Kosten für Hosting/Cloud/IT‑Infrastruktur und Sicherheitsleistungen,
(b) Kosten für den Bezug von Datenquellen/Lizenzen/Tools, die für die Vertragserfüllung erforderlich sind,
(c) Zahlungsdienstleister-/Transaktionskosten (z. B. Kreditkarte/Lastschrift/Rechnung über Payment‑Provider),
(d) allgemeine Preisentwicklung (Inflation) anhand des Verbraucherpreisindex (VPI) des Statistischen Bundesamts.

(3) Die Preisanpassung erfolgt nach folgendem Mechanismus: Tarilion passt den Preis in dem Umfang an, in dem sich die in Absatz (2) genannten Kostenarten tatsächlich verändert haben; Kostensenkungen werden spiegelbildlich berücksichtigt (reziproke Preisanpassung).

(4) Tarilion teilt dem Verbraucher eine Preisanpassung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit und erläutert dabei nachvollziehbar Anlass, Kostenarten und den Umfang der Anpassung.

(5) Der Verbraucher kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Preisanpassung kündigen; kündigt der Verbraucher, endet der Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung.

(6) Preisanpassungen nach dieser Ziffer erfolgen höchstens einmal pro Quartal.

5. Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

5.1 Die Vertragslaufzeit beträgt – sofern im Bestellprozess so ausgewiesen – wahlweise einen Monat oder zwölf Monate („Mindestlaufzeit“) und beginnt zum im Bestellprozess ausgewiesenen Startdatum.

5.2 Automatische Verlängerung

a) Unternehmer:

– Bei Verträgen mit einer Mindestlaufzeit von einem Monat verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch um jeweils einen Monat, wenn er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragsperiode in Textform gekündigt wird. – Bei Verträgen mit einer Mindestlaufzeit von zwölf Monaten verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch um jeweils zwölf Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit in Textform gekündigt wird.

b) Verbraucher:

Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann vom Verbraucher jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat gekündigt werden. Eine während der Mindestlaufzeit erklärte Kündigung wird zum Ablauf der Mindestlaufzeit wirksam.

5.3 Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E‑Mail), soweit nicht gesetzlich eine einfachere Form vorgeschrieben ist. Für Verbraucher stellt Tarilion, soweit § 312k BGB anwendbar ist, zusätzlich eine ständig verfügbare und unmittelbar leicht zugängliche Kündigungsmöglichkeit über eine Kündigungsschaltfläche und eine Bestätigungsseite bereit. Auf der Bestätigungsseite kann der Verbraucher die für die Kündigung erforderlichen Angaben machen; die Kündigung wird über eine gesonderte Bestätigungsschaltfläche abgegeben, die eindeutig beschriftet ist (z. B. „jetzt kündigen“). Tarilion bestätigt dem Verbraucher die Kündigungserklärung unverzüglich in Textform; die Bestätigung enthält mindestens Inhalt der Kündigung, Datum und Uhrzeit des Zugangs sowie das Vertragsende.

5.4 Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Nutzungsrecht; Plattformzugänge werden deaktiviert und der Versand von Briefings/Reports beendet, soweit diese Leistungen Bestandteil des gekündigten Vertrags waren.

5.5 Tarilion ist berechtigt, einzelne Produkte oder Produktlinien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende einzustellen. Bereits im Voraus gezahlte Entgelte für den betroffenen Zeitraum werden anteilig erstattet.

5.6 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

5.7 Testphase / Probezeitraum (1) Sofern Tarilion eine kostenlose Testphase anbietet, gelten die Konditionen (Dauer der Testphase, Preis ab Beginn der kostenpflichtigen Phase, Abrechnungsintervall und Kündigungsmöglichkeiten) wie im Bestellprozess dargestellt. (2) Sofern im Bestellprozess so ausgewiesen, wandelt sich der Vertrag nach Ablauf der Testphase ohne weitere Erklärung in ein kostenpflichtiges Abonnement um, wenn der Kunde nicht vor Ablauf der Testphase kündigt. (3) Die Abrechnung der kostenpflichtigen Phase erfolgt über das im Bestellprozess gewählte Zahlungsmittel; die Zahlungsabwicklung kann über einen Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe) erfolgen. (4) Verbraucher werden im Bestellprozess klar, verständlich und ausdrücklich darüber informiert, dass das Abonnement nach dem kostenlosen Zeitraum kostenpflichtig wird.

6. Widerrufsrecht (nur für Verbraucher)

6.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung und das Muster‑Widerrufsformular werden dem Verbraucher vor Vertragsschluss in gesetzlich vorgeschriebener Weise zur Verfügung gestellt (z. B. unter https://www.policyradar.de/vertrag/widerruf/ und zusätzlich in Textform übermittelt.

6.2 Kein vorzeitiges Erlöschen bei digitalen Leistungen Tarilion nutzt die Möglichkeit eines vorzeitigen Erlöschens des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen nicht und beruft sich hierauf nicht. Ein vorzeitiges Erlöschen wird nicht herbeigeführt.

7. Lizenzen, Nutzerkonten und Zugangsschutz

7.1 Die Nutzung erfolgt lizenzbasiert („Named User“). Eine Lizenz gilt – sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart – für genau eine natürliche Person.

7.2 Zugangsdaten sind vertraulich. Account‑Sharing (Teilen eines Accounts durch mehrere Personen) ist untersagt, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

7.3 Tarilion darf technische Maßnahmen zur Missbrauchserkennung einsetzen und Accounts bei begründetem Verdacht eines Verstoßes vorläufig sperren, bis der Sachverhalt geklärt ist.

8. Nutzungsrechte an Inhalten und Datenbankschutz

8.1 Tarilion räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den bereitgestellten Inhalten ein: a) Verbraucher: ausschließlich für eigene private Zwecke. b) Unternehmer: ausschließlich für eigene interne geschäftliche Zwecke.

8.2 Weitergabe, Veröffentlichung, öffentliche Zugänglichmachung oder Vervielfältigung der Inhalte sind ohne vorherige Zustimmung von Tarilion untersagt, soweit nicht zwingende gesetzliche Erlaubnistatbestände greifen (z. B. Zitatrecht).

8.3 Der Aufbau eigenständiger Datenbanken/Informationsdienste durch systematische Sammlung/Speicherung/Aufbereitung der Inhalte ist unzulässig, soweit dies über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinausgeht.

8.4 Die Plattform und die Datenbestände sind als Datenbank im Sinne der §§ 87a ff. UrhG geschützt. Automatisierte Entnahme oder Wiederverwendung wesentlicher Teile (Scraping/Crawling) ist ohne Zustimmung untersagt.

9. Verbot der Nutzung für KI-Training

9.1 Die Nutzung der Inhalte, Daten oder Datenstrukturen zum Training von Künstlicher Intelligenz (KI) oder Machine‑Learning‑Systemen ist ohne ausdrückliche Genehmigung in Textform untersagt.

9.2 Bei einem schuldhaften Verstoß gegen Ziffer 9.1 ist Tarilion berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren und den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

10. Nutzungsanalyse und Feedback

10.1 Tarilion kann Nutzungsdaten pseudonymisiert oder aggregiert auswerten, um das Produkt zu verbessern; Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

10.2 Tarilion darf Kunden während der Laufzeit in angemessenen Abständen zu Feedbackzwecken kontaktieren. Der Kunde kann dem jederzeit für die Zukunft widersprechen.

11. Verfügbarkeit und Support

11.1 Tarilion strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 98% im Jahresmittel an. Verfügbarkeit ist die technische Erreichbarkeit der Plattform am Übergabepunkt zum Internet. Nicht eingerechnet werden (i) Zeiten geplanter Wartungsarbeiten, (ii) Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt oder sonstiger Umstände außerhalb des Einflussbereichs von Tarilion nicht erreichbar ist (z. B. Ausfall von Telekommunikationsnetzen), sowie (iii) kurzfristige Unterbrechungen aus Sicherheitsgründen (z. B. zur Abwehr akuter Angriffe).

11.2 Supportanfragen können an die jeweils auf der Website angegebene Supportadresse gerichtet werden. Tarilion bemüht sich, eingehende Anfragen innerhalb von zwei Werktagen zu bearbeiten; ein Anspruch auf eine bestimmte Reaktionszeit besteht nicht.

12. Haftung und Gewährleistung

12.1 Tarilion haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Personenschäden.

12.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Tarilion nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

12.3 Tarilion übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität von Informationen, soweit diese auf Informationen Dritter oder öffentlich zugänglichen Quellen beruhen. Die Inhalte stellen keine rechtliche, steuerliche oder sonstige Beratung dar und können eine individuelle Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.

13. Datenschutz

13.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung, abrufbar unter: https://www.policyradar.de/datenschutz

14. Änderung der AGB

14.1 Tarilion kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern ein sachlicher Grund besteht (z. B. Gesetzesänderung, höchstrichterliche Rechtsprechung, technische Anpassungen, Produktweiterentwicklung).

a) Unternehmer:

Änderungen werden mindestens vier Wochen vorher in Textform mitgeteilt; widerspricht der Unternehmer nicht innerhalb dieser Frist, gelten sie als angenommen.

b) Verbraucher:

Änderungen bedürfen der Zustimmung des Verbrauchers, es sei denn, die Änderung ist lediglich unwesentlich, für den Verbraucher vorteilhaft oder gesetzlich zwingend erforderlich. Tarilion wird den Verbraucher in der Änderungsmitteilung über sein etwaiges Widerspruchs‑ bzw. Kündigungsrecht informieren.

15. Verbraucherstreitbeilegung

15.1 Tarilion ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15.2 Sofern eine Streitigkeit mit einem Verbraucher aus einem Verbrauchervertrag nicht beigelegt werden konnte, wird Tarilion den Verbraucher in Textform auf eine für Tarilion zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe von deren Anschrift und Webseite hinweisen und zugleich mitteilen, dass Tarilion zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nicht bereit und nicht verpflichtet ist.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers eingeschränkt werden.

16.2 Gerichtsstand

a) Unternehmer/juristische Personen: Ausschließlicher Gerichtsstand ist Ingolstadt.

b) Verbraucher: Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände; eine Gerichtsstandsvereinbarung zu Lasten des Verbrauchers wird nicht getroffen.

16.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.