Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Produkte der Policy Radar Familie der Tarilion GmbH, Nestroystraße 31, 85049 Ingolstadt (“Tarilion”), insbesondere:

• Update Briefings
• Policy Reports
• Analyse Plattform.

1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

1.3 Die AGB gelten auch bei zeitlich begrenzter, unentgeltlicher Nutzung (z. B. während Testphasen oder Promotionsaktionen).

1.4 Angaben wie „kostenfrei“ oder „kostenpflichtig“ beziehen sich ausschließlich auf eine geldwerte Gegenleistung. Eine etwaige Datenverarbeitung zu anderen Zwecken wird gesondert geregelt.

1.5 Nutzungsberechtigt sind auch Mitarbeitende des Vertragspartners, sofern sie im Rahmen ihres Beschäftigungsverhältnisses zur Nutzung autorisiert sind. Eine Weitergabe der Zugangsdaten oder Inhalte an Dritte außerhalb des Unternehmens ist unzulässig.

1.6 Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Tarilion stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag über Update Briefings oder Policy Reports kommt zustande durch:

• Auswahl eines Produkts auf www.policyradar.de
• Angabe der erforderlichen Daten
• sowie verbindliche Bestellung (z. B. durch Button „kostenpflichtig bestellen“ oder E-Mail-Antwort).

2.2 Die Registrierung auf der Plattform ist für den Zugang zu kostenpflichtigen Inhalten erforderlich. Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind korrekt und aktuell anzugeben.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.2 Die Vergütung ist im Voraus zu entrichten und mit Vertragsschluss sowie jeweils zu Beginn einer neuen Vertragsperiode fällig.

3.3 Tarilion behält sich vor, unterschiedliche Zahlungsmethoden (z. B. SEPA-Lastschrift, Rechnung) anzubieten. Ein Anspruch auf bestimmte Zahlungsarten besteht nicht.

3.4 Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift erklärt sich der Nutzer mit einer verkürzten Vorabankündigungsfrist (Pre-Notification) von einem Werktag einverstanden.

3.5 Rücklastschriften infolge fehlerhafter Angaben oder fehlender Kontodeckung werden dem Nutzer in Rechnung gestellt.

3.6 Bei Zahlungsverzug kann Tarilion den Zugang zu den Inhalten sperren. Nach Begleichung der offenen Beträge wird der Zugang wieder freigeschaltet.

3.7 Tarilion kann Mahngebühren in Höhe von 5,00 Euro (€) pro Mahnung berechnen, ausgenommen die erste Mahnung. Der Nachweis geringerer Schäden bleibt dem Nutzer vorbehalten.

3.8 Bei Vertragsverlängerungen ist eine Preisanpassung zulässig. Tarilion informiert den Nutzer darüber mindestens einen Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist.

3.9 Alle Preise sind in Euro (€) angegeben. Sämtliche Kommunikation, einschließlich Verträge, Rechnungen und Support, erfolgt in deutscher Sprache, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

4. Laufzeit und Kündigung

4.1 Die Vertragslaufzeit beträgt wahlweise drei oder zwölf Monate, beginnend zum 1. des Folgemonats. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die ursprüngliche Laufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt wird.

4.2 Mit Wirksamwerden der Kündigung erlischt das Nutzungsrecht.

4.3 Tarilion kann einzelne Produkte mit einer Frist von einem Monat einstellen. Bereits gezahlte Beträge für den betroffenen Zeitraum werden anteilig erstattet.

4.4 Ein Sonderkündigungsrecht besteht, wenn der Nutzer seine datenschutzrechtliche Einwilligung widerruft und dadurch die Vertragserfüllung wesentlich beeinträchtigt wird.

4.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

4.6 Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. per E-Mail).

5. Registrierung und Zugangsdaten

5.1 Der Zugang zu kostenpflichtigen Inhalten ist nur registrierten Nutzer:innen vorbehalten.

5.2 Die Weitergabe von Zugangsdaten ist untersagt, sofern keine entsprechende Vereinbarung vorliegt.

5.3 Tarilion ist berechtigt, Accounts mit unangemessenen, beleidigenden oder diskriminierenden Angaben zu sperren und zu löschen.

5.4 Bei Verdacht auf Missbrauch sind Nutzer verpflichtet, Tarilion unverzüglich zu informieren.

6. Technische Schutzmaßnahmen

6.1 Tarilion kann technische Maßnahmen zur Zugangskontrolle und zur Überwachung der vertraglichen Nutzung implementieren.

6.2 Bei missbräuchlicher Nutzung behält sich Tarilion das Recht vor, den Vertrag zu kündigen, den Zugang zu sperren oder Schadensersatz geltend zu machen.

7. Verbot der Nutzung für KI-Training

7.1 Eine Nutzung der Inhalte zum Training von KI-Systemen oder vergleichbaren Technologien ist untersagt, sofern nicht schriftlich von Tarilion genehmigt.

7.2 Bei Verstößen kann Tarilion den Zugang sperren, den Vertrag kündigen und Schadensersatz geltend machen.

8. Nutzungsrechte

8.1 Die Inhalte dürfen ausschließlich für unternehmensinterne, nicht-kommerzielle Zwecke genutzt werden. Eine Speicherung ist nur auf dem jeweils verwendeten Endgerät zulässig.

8.2 Eine Vervielfältigung, Weitergabe, Veröffentlichung oder Bearbeitung ist ohne ausdrückliche Zustimmung untersagt, es sei denn, gesetzliche Schranken des Urheberrechts greifen.

8.3 Zitate aus Inhalten sind unter Nennung der Quelle im Rahmen der §§ 51 und 63 UrhG zulässig.

8.4 Der automatisierte oder manuelle Versand an Dritte, z. B. über Verteilerlisten, ist untersagt. Die Erstellung interner Datenbanken mit den Inhalten ist nicht gestattet.

8.5 Alle Rechte an den bereitgestellten Inhalten, einschließlich Urheberrechte, Markenrechte und sonstiger Schutzrechte, verbleiben bei Tarilion oder den jeweiligen Rechteinhabern. Dem Nutzer wird lediglich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht gemäß diesen AGB eingeräumt.

9. Haftung und Gewährleistung

9.1 Bei unentgeltlicher Nutzung gelten die Haftungsregeln für Schenkungen (§ 521 BGB): Tarilion haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

9.2 Für entgeltliche Leistungen haftet Tarilion bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder Kardinalpflichten. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

9.3 Alle Inhalte werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit bereitgestellt. Tarilion übernimmt keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität.

9.4 Die Gewährleistungsfrist für Mängel beträgt ein Jahr, außer in Fällen gesetzlich zwingender Haftung.

9.5 Die Inhalte stellen keine rechtliche, finanzielle oder sonstige Beratung dar.

9.6. Tarilion haftet nicht für Verzögerungen oder Ausfälle der Leistungserbringung, die durch höhere Gewalt verursacht werden, wie z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Streik, Cyberangriffe oder behördliche Anordnungen, die außerhalb des Einflussbereichs von Tarilion liegen. In solchen Fällen verlängern sich Leistungsfristen angemessen.

10. Verfügbarkeit und Support

10.1 Tarilion strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von mindestens 98 % im Jahresdurchschnitt an, ausgenommen geplante Wartungsarbeiten, die rechtzeitig angekündigt werden. 10.2 Supportanfragen können per E-Mail an [support@policyradar.de] gestellt werden. Tarilion bemüht sich, Anfragen innerhalb von zwei Werktagen (Montag bis Freitag, außer an gesetzlichen Feiertagen in Bayern) zu beantworten. Ein Anspruch auf sofortige Bearbeitung besteht nicht.

11. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung für Policy Radar von Tarilion.

12. Änderung der AGB

12.1 Tarilion kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen in Textform, gelten die Änderungen als angenommen.

12.2 Tarilion weist in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Frist ausdrücklich hin. Bei Widerspruch kann der Vertrag von beiden Seiten mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Ingolstadt.

13.3 Für Nutzer mit Sitz außerhalb Deutschlands bleibt der Gerichtsstand Ingolstadt bestehen, sofern nicht zwingende internationale Vorschriften etwas anderes vorschreiben.

14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.